Rechtsprechung
BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94 (A) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung von Elektromechanikern bei der Bundespost - Eingruppierung von Handwerkern an Brief- und Paketverteilanlagen - Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen außerhalb des öffentlichen Dienstes - Auslegung des Tarifmerkmals der "zusätzlichen ...
- Wolters Kluwer
Besorgnis über Befangenheit eines Richters
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Eingruppierung von Elektromechanikern bei der Bundespost
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 42; ArbGG § 49
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Unerheblichkeit der Mitgliedschaft eines ehrenamtlichen Richters in tarifschließender Gewerkschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 83, 278
- NZA 1997, 229
- BB 1996, 2364
- BB 1996, 2416
- DB 1996, 2394
- NZA-RR 1997, 217 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Es handelt sich bei den jeweiligen Anträgen zu 1) um Eingruppierungsfeststellungsklagen, die innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich sind und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Sie beschränkt sich auf die Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO , so daß das Revisionsgericht lediglich überprüfen kann, ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob die Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (Senatsurteile vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 75 Rz 19;… Zöller/Schneider, ZPO , 19. Aufl., § 550 Rz 13).
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92
Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beklagte privatisiert worden ist, da Eingruppierungsfeststellungsklagen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes unbedenklich zulässig sind (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92
Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beklagte privatisiert worden ist, da Eingruppierungsfeststellungsklagen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes unbedenklich zulässig sind (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82
Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Sie beschränkt sich auf die Wahrung der gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO , so daß das Revisionsgericht lediglich überprüfen kann, ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob die Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (Senatsurteile vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II; vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung;… Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 75 Rz 19;… Zöller/Schneider, ZPO , 19. Aufl., § 550 Rz 13). - BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92
Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Das Feststellungsinteresse der Kläger ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beklagte privatisiert worden ist, da Eingruppierungsfeststellungsklagen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes unbedenklich zulässig sind (BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3 und 4 zu § 12 AVR Caritasverband, jeweils mit weiteren Nachweisen). - LAG Bremen, 08.07.1994 - 4 Sa 5/94
Tarifvertrag; Deutsche Bundespost; Eingruppierungsfeststellungsklage; …
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Das Landesarbeitsgericht hat die Verfahren - 4 Sa 5/94 - und - 1 Sa 6/94 - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einander verbunden. - LAG Bremen, 08.07.1994 - 1 Sa 6/94
Tarifvertrag; Deutsche Bundespost; Eingruppierungsfeststellungsklage; …
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 759/94
Das Landesarbeitsgericht hat die Verfahren - 4 Sa 5/94 - und - 1 Sa 6/94 - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einander verbunden.
- BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon deswegen, weil das Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtsstreits sein Ende gefunden hat (…BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - aaO mwN; 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP TV Arb Bundespost § 17 Nr. 2 mwN). - BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
Vielmehr muß stets etwas Zusätzliches zu diesen Umständen hinzutreten (…Bork in Stein/Jonas, aaO., § 42 Rdn. 2 a; vgl. auch BAG, Beschluß vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 (A) - AP Nr. 4 zu § 49 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - ArbG Siegen, 03.03.2006 - 3 Ca 1722/05
Befangenheit, offenkundige Tatsache
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 290/00
Bezugnahme auf tarifliche Vergütung
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (ua. 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP TV-Arb Bundespost § 17 Nr. 2). - BAG, 18.11.1998 - 10 AZR 633/97
Eingruppierung eines Elektrikers bei der Bundeswehr
So wäre es nicht sachgerecht, von einem Arbeiter mit abgeschlossener einschlägiger Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine weitere mehrjährige Ausbildung zum Meister zu verlangen, wenn eine kürzere zusätzliche fachliche Fortbildung zur Ausübung der geforderten Tätigkeiten ebenfalls ausreicht (so: BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP Nr. 2 zu § 17 TV Arb Bundespost). - LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 139/05
Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme - …
Zumindest für die Zukunft, auf die sich die Klage auch erstreckt, kann der Kläger seine Ansprüche nicht beziffern und ist damit an der Erhebung einer Leistungsklage gehindert (vgl. dazu BAG, Urteile vom 17. Juli 2003 - 8 AZR 319/02 sowie vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94, AP Nr. 2 zu § 17 TV Arb Bundespost und vom 23. September 1992 - 4 AZR 30/92, AP Nr. 1 zu § 612 BGB Diskriminierung). - BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 270/96
Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten
Die Voraussetzungen für eine Zwischenfeststellungsklage sind erfüllt, da der in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzte Feststellungsantrag über den auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Leistungsantrag hinausgeht (BAG Urteile vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP Nr. 2 zu § 17 TV-Arb Bundespost; vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06
Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung
Die Grundsätze für die Eingruppierungsfeststellungsklagen im öffentlichen Dienst gelten nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für eine Eingruppierungsfeststellungsklage bei einem Arbeitgeber privaten Rechts (vgl. nur BAG vom 10.07.1996 - 4 AZR 759/94 - AP Nr. 2 zu § 17 TV Arb Bundespost). - BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 319/02
Eingruppierung eines Übersetzers bei der Telekom
Denn der Kläger kann zumindest für die Zukunft, auf die sich die Klage auch erstreckt, seine Ansprüche nicht beziffern und ist damit an der Erhebung einer Leistungsklage gehindert (10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP TV Arb Bundespost § 17 Nr. 2; 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195, 199 f. = AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 1 = EzA BGB § 612 Nr. 16). - BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 580/96
Eingruppierung - Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom
Eingruppierungsfeststellungsklagen sind nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes zulässig (BAG Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP Nr. 2 zu § 17 TV Arb Bundespost). - LAG Hessen, 12.07.2005 - 4 Sa 138/05
Eingruppierung - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - Inbezugnahme - …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2007 - 2 Ta 256/07
Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
- LAG Hessen, 23.04.2002 - 7 Sa 331/01
Mischkategorisierung; Rein tatsächliche Beschäftigung von Beamten auf rein …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 335/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 334/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 390/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 148/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 336/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Hessen, 23.04.2002 - 7 Sa 329/01
Zutreffende Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; …
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 343/95
Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 11 Sa 474/08
Eingruppierung in Entgeltgruppe E11 nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 337/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 389/02
Befristet beschäftigter Arbeitnehmer; Tarifvertragliche Besitzstandsregelung; …
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 338/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
- BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 59/97
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
- BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 60/97
- LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2007 - 2 Sa 256/07
Ablehnung, Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Voreingenommenheit, …
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 292/00
- LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 339/02
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …